ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Abs.1 Der Wirkungsbereich der Gesetze erstreckt sich auf den Gesamten Staat San Andreas und gilt uneingeschränkt für jeden Bewohner, der sich innerhalb der Grenzen des Staates bewegt.

Abs.1 Mitglieder der Behörden, welche zur Strafverfolgung zählen und solche die ein hochrangiges politisches Amt innehaben, sind von der unmittelbaren Strafverfolgung befreit. Hierzu zählen:

  • Der Gouverneur
  • Der Vice Gouverneur
  • Minister im Amt
  • Die Staatsanwaltschaft
  • Beamte im Dienst des Los Santos Police Department

Abs.2 Die Immunität kann durch das Justizministerium rückwirkend aufgehoben werden, wenn ein Antrag auf Strafverfolgung eingereicht wird, die Annahme des Antrages obliegt dem Justizministeriums.

Abs 1. Sperrzonen sind Areale die nicht ohne entsprechende Befugnis Betreten werden dürfen. Befugnisse haben lediglich Staatsdiener mit entsprechender Freigabe. 

Abs 2. Unter den begriff Sperrzone, fallen folgende Areale:

  • Der Bereich Innerhalb des Staatsgefängnisses nach deren Begrenzungen, ausgenommen hiervon ist der Parkplatz
  • Das Fort Zancudo
  • Das Regierungsgebäude, ausgenommen hiervon ist der Außenbereich und die Empfangshalle
  • Der Innenbereich/Tiefgarage des Los Santos Police Departments, ausgenommen ist hierbei der Empfangsbereich 
  • Der Innenbereich der Staatsbank, ausgenommen davon ist der Kundenbereich
  • Das Humane Labs Areal
  • Der FIB Tower (Innenbereich, Dach und Tiefgarage)

Abs 3. Beim Betreten dieser Einrichtungen obliegt die Strenge der Maßnahme der jeweiligen Behörde. Legitime Mittel um hier die Ordnung zu erhalten und wiederherzustellen sind, Festnahmen, Personenkontrolle und der Einsatz von Waffengewalt

Abs 1. Die Einheiten der Exekutiven Behörden obliegt das Recht jederzeit Personenkontrollen durchzuführen

Abs 2. Die Einheiten der Exekutiven Behörden obliegt das Recht Personenkontrollen und Durchsuchungen von Einzelpersonen durchzuführen, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht, dieses bezieht sich auch auf deren Fahrzeuge

Abs 3. Hinreichender Verdacht ist dann gegeben, wenn bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist

Abs. 4 Bei der Durchsetzung des StGB ist es den zuständigen Behörden Erlaubt, sofern das Strafmaß dieses erfordert, Fahrzeuge und Gegenstände, die Teil der Straftatbeständen sind zu beschlagnahmen. Das Persönliche Eigentum, in Form von nicht illegalen Gegenständen, bleibt davon unberührt

Abs 1. Eine Person ist für das Eigentum einer Sache haftbar zu machen

Abs 2. §5 Abs. 1 gilt auch für den temporären Besitzer einer Sache

Abs 3. §5 Abs. 1-2 Umfassen auch das die Haftung für illegale Gegenstände/Straftaten die in Verbindung mit deren Eigentum und/oder temporären Besitz gebracht werden können

Abs. 4 Sollte jemand den temporären Besitz nach Abs 2. unsachgemäß erlangt haben z.B durch Diebstahl, ist der Diebstahl zwingend vor einer verübten Straftat oder Ordnungswiedrigkeit anzuzeigen. Wird der Diebstahl nach einer vollführten Straftat gemeldet, gilt weiterhin der erste Absatz des §5.

Abs. 1 Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden) und die Befugnis, darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird

Abs. 2 Ein Innehaber des Hausrechtes kann einer Person den Zutritt verwehren und ein “Hausverbot” erteilen. Dieses Hausverbot untersagt der Person diese Örtlichkeit aufzusuchen und zu betreten

Abs. 3 Ein nicht einhalten des ausgesprochenen “Hausverbotes” kann mit Hilfe des LSPDs durchgesetzt werden

Abs. 4 Es ist nur mit der Erlaubnis des Eigentümers erlaubt, dessen Besitztum zu betreten

Abs. 5 Besitztümer, dessen eigentliches Eigentum sich in staatlicher Hand befindet (Bennys, Vanilla Unicorn, Pearls, Parkplätze die nicht eindeutig zu einem Gebäude in Privatbesitz gehören und andere vergleichbare Gewerbe) unterliegen der Gewalt des temporären Besitzers. Dieser hat nach §6 Abs. 2 das Hausrecht.

Abs 6. Zufahrten, Umgebungen und Grundstücke, die von mehren Gebäuden genutzt werden, sind den Behörden stets zugänglich zu machen. 

Abs. 7 Innere Räume der Gebäude nach §6 Abs 5 unterliegen dem Hausrecht und unterliegen auch dem §6 Abs. 4.

Abs. 1 Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig

Abs. 2 Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden

Abs. 3 Damit die Notwehr gewertet werden kann, muss vor oder unmittelbar nach dem begehen der Straftat Anzeige bei der zuständigen Behörde. Sollte sich eine Notwehr Situation abzeichnen so ist diese auch bei den zuständigen Behörden anzuzeigen 

Abs. 1 Die Gebiete vor dem Fort Zancudo (Östlich vom Highway und nördlich der Querstraße vom Easthighway, Richtung Fort Zancudo Haupteingang) und das Gebiet im Norden von Paleto (Nördlichster Rand der Insel mit dem Sportparkour direkt am Strand) gelten als Naturschutzgebiet. 
Dieses Gebiet darf nicht mit Kraftfahrzeugen zur Lande und/oder zu Wasser befahren werden, des weiteren darf hier nichts der Natur entwendet werden. Die Kontrolle obliegt hier den exekutiven Behörden. Ein zuwiderhandeln, kann eine Durchsuchung und die Beschlagnahmung des Kraftfahrzeuges nach sich ziehen.

STRAFPROZESSORDNUNG

Abs. 1 Die StPO gilt für die Strafrechtliche Verfolgung im Staate San Andreas und ist verpflichtend. Straftaten unterliegen nicht der Verjährung. Sämtliche Straftaten bleiben bis zur Vollstreckung oder Aufhebung bestehen.

Abs. 1 Die Strafverfolgung beschreibt das vorgehen um Straftaten zu Ahnden und die Klärung eines Straftatbestandes voran zu treiben

Abs. 2 Die aktive Strafverfolgung obliegt dem Los Santos Police Department und der Justiz

Abs. 3 Ermittlungen sind zu dokumentieren und im Aktensystem festzuhalten

Abs. 4 Im Zuge der Strafverfolgung obliegt es in erster Instanz dem Los Santos Police Department das Strafmaß für die dem Täter zur Last gelegte Straftat gemäß dem Strafgesetzbuch festzulegen

Abs. 5 Sollte ein Beschuldigter Rechtsmittel nach §8 Strafverordnung einlegen und eine Rechtsvertretung hinzuziehen, so obliegt die Klärung des Falles der Justiz

Abs. 6 Sollte die Klärung des Falles nach §2 Abs. 5 durch fehlen eines Justizbeamten nicht möglich sein, so obliegt es dem ranghöchsten Beamtes des Los Santos Police Department mit der Rechtsvertretung den Fall abschließend zu klären

Abs. 1 Die Ermittlung unterliegt dem geltenden Recht, zur Beweisfindung und Aufklärung von Straftaten sind alle Ermittlungsmaßnahmen, die vom Staate genehmigt sind,  gestattet dazu zählen

  • die Aussage von Zeugen 
  • Beweise und Informationen durch Ermittlungen
  • das Eingestehen einer Straftat
  • die sicherstellung von tatsächlichen Beweisen in physischer Form

Abs. 2 Die Aufklärung von Straftaten obliegt in erster Instanz dem LSPD, dieses darf in eigener Sache ermitteln und Ermittlungen einleiten

Abs. 3 Die Justiz kann gezielte Ermittlungen einleiten und diese mit den Ressourcen des LSPD durchführen

Abs. 4 Beweismittel und Fallakten sind der Justiz, auf verlangen, zugänglich zu machen und offen zu legen

Abs. 5 Die Justiz kann einen Zeugen, im Zuge einer Ermittlung, vorladen lassen. Im Zuge der Vorladung kann der Zeuge durch die Exekutiven Behörden, der Justiz vorgeführt werden

Abs. 6 Beweismittel die widerrechtlich erlangt worden sind, sind unzulässig und dürfen nicht gewertet werden. Als widerrechtlich gilt jeder Beweis, an den durch einen Verstoß der gelten Gesetze des Staates gelangt wurde

Abs. 7 Im Zuge von Ermittlungen kann ein Durchsuchungsbeschluss gegen eine Person, eine Personengruppe oder ein Gebäude beantragt werden. Durchsuchungsbeschlüsse werden von der Justiz genehmigt und sind dort zu beantragen. Im Falle der Abwesenheit der Justiz obliegt das Recht für die Genehmigung der temporären Leitung des LSPD

Abs. 1 Ein Personenbezogene Durchsuchungsbeschluss richtet sich immer gegen eine natürliche Person. Dieser Beschluss kann auf Fahrzeuge, Immobilien und Räumlichkeiten angewandt werden, in der sich die Person regelmäßig aufhält und die diese Person benutzt. Die Gültigkeit und Dauer wird von der Behörde festgelegt und kann innerhalb dieser Frist einmalig auf die vorher bestimmten Fahrzeuge, Immobilien und Person durchgeführt werden.

Abs. 2 Personendurchsuchungen obliegen den exekutiven Beamten und sind legitim durchzuführen wenn ein nach §6 Strafverordnung Abs. 2 deklarierten hinreichender Tatverdacht vorliegt

Abs. 3 Personenunabhängige Durchsuchungsbeschlüsse richten sich gegen eine bestimmte Personengruppe, juristische Person oder Gruppierung und deren Eigentum.
Die Gültigkeit und Dauer wird von der Behörde festgelegt und kann innerhalb dieser Frist einmalig auf die vorher bestimmten Fahrzeuge, Immobilien und Personengruppe durchgeführt werden.

Abs. 4 Im Zuge von Ermittlungen, in denen eine Durchsuchung zur Beweisfindung durchgeführt werden muss in denen es noch keinen nach §6 Strafverordnung Abs. 2 deklarierter hinreichender Tatverdacht vorliegt, ist eine Durchsuchung nur mit der Genehmigung der Justiz zulässig

Abs. 5 Die Ausstellung eines Durchsuchungsbeschlusses obliegt der Richterschaft. Ist kein Richter erreichbar, kann stellvertretend ein Durchsuchungsbeschluss vom Justizminister ausgestellt werden. Ist weder ein Richter noch der Justizminister erreichbar, so obliegt es der Staatsanwaltschaft nach gründlicher und neutraler Prüfung den Beschluss auszustellen.

Abs. 6 Die Genehmigung von Durchsuchungsbeschlüsse obliegt der Justiz. Der Antrag dafür ist von der Leitungsebene des LSPD oder FIB einzureichen. Sollte eine Prüfung durch die Justiz nicht möglich sein, so ist der Beschluss von der Leitungsebene des LSPD oder FIB zu prüfen und zu genehmigen. Der Ersuch für einen Durchsuchungsbeschluss muss mind. 24 Stunden vorher eingereicht werden. 

Abs. 7 Im Zuge einer Durchsuchung ist es der durchsuchenden Behörde gestattet, illegale- und fall relevante Gegenstände zu konfiszieren und anschließend zu vernichten

Abs. 8 Ein Durchsuchungsbefehl ermächtigt Beamte der Exekutive jederzeit Angehörige der beschuldigten Personengruppe zu durchsuchen diese müssen allerdings mittelbar mit der Tat in Verbindung stehen. 

Abs. 9 Werden im Zuge einer Durchsuchung illegale Gegenstände sichergestellt, sind die zulässig nach Paragraph Abs. 1 als zulässiges Beweismittel in Physischer Form

Abs. 10 Sollte kein Organ der Justiz anwesend sein so obliegt es dem LSPD oder FIB zu beschließen ob ein Durchsuchungsbeschluss zu erteilen ist, die Regelung aus Abs. 6 kann von der Leitung des LSPD oder FIB außer Kraft gesetzt werden, sollte Gefahr im Verzug sein, darunter versteht man das bei unterlassen einer Durchsuchung Personen unmittelbar in Gefahr sind. Diese Entscheidung ist der Justiz im Nachgang schriftlich mitzuteilen.

Abs. 11 Sofern Gegenstände in den temporären oder permanten Besitz einer staatlichen Behörde übergehen, so sind diese zu durchsuchen.

Abs. 1 Die Errichtung von Checkpoints obliegt den exekutiven Beamten den Staates, sie dürfen an jeder genehmigten Stelle im Staate errichtet werden

Abs. 2 Checkpoints müssen bei der Justiz beantragt und von dieser genehmigt werden, sollte dieses aufgrund von Abwesenheit der Justiz nicht möglich sein, so obliegt die Beurteilung der Leitungsebene des LSPD

Abs. 3 Personen und Fahrzeuge, die im Zuge einer Kontrolle an einem Checkpoint angehalten werden, dürfen im Zuge der Kontrolle durchsucht werden

Abs. 1 Durch den Tatverdacht werden im Staate mehrere Ermittlungsverfahren und  Maßnahmen gerechtfertigt.

Abs. 2 Im Staate wird der Bestand des Tatverdachts wie folgt deklariert:

  • Anfangsverdacht: Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (Indizien) für eine Straftat vorliegen
  • Hinreichender Tatverdacht: Ein hinreichender Tatverdacht ist gegeben, wenn nach vorläufiger Bewertung des sich aus dem gesamten Akteninhalt ergebenden Sachverhalts und der Beweisergebnisse eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch und mithin eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung besteht
  • Dringender Tatverdacht: Ein Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat

Abs. 1 Die Verurteilung eines Tatverdächtigen obliegt in erster Instanz dem LSPD

Abs. 2 Das Strafmaß für die Verurteilung des LSPD ist stets am Strafkatalog zu bemessen. Das Strafmaß für Straftaten ist stets in vollem Maße vom LSPD zu ahnden

Abs. 3 Sollte die Klärung einer Akte nach Paragraph Abs. 3 eingeleitet werden, so obliegt die Verurteilung der Justiz

Abs. 4 Ein Tatverdächtiger kann nicht für Straftaten verurteilt werden, die nicht durch die Gesetze des Staates definiert sind

Abs. 5 Eine Straftat wird auch für den Versuch im vollen Umfang geahndet

Abs. 1 Jedem Beschuldigten stehen Rechtsmittel zur Verfügung, diese sind bei der Verhaftung zu nennen und vor der Inhaftierung zu verlesen diese lauten wie folgt:

–  Das Recht zu schweigen und keine Angaben zur Tat machen zu müssen
–  Das Recht sich anwaltlich vertreten zu lassen
–  Das Recht zu erfahren, was ihm zur Last gelegt wird

Abs. 2 Die anwaltliche Vertretung ist durch einen Beamten des LSPD zu bestellen, dieser muss im Auftrag des beschuldigten bis zu 3 Telefonnummern wählen um einen Anwalt zu erreichen. Sollte es nicht möglich sein, einen Anwalt zu erreichen, so verfällt das Recht auf eine anwaltliche Vertretung

Abs. 3 Der Tatverdächtige hat das Recht auf die Überprüfung und Beurteilung der Fallakte von einem unbeteiligten Beamten der Justiz, sollte kein Beamter der Justiz verfügbar sein, obliegt die neutrale Überprüfung einem unbeteiligten, hochrangigen Beamten des LSPD

Abs. 4 Sollte es versäumt werden, dem Beschuldigten die Rechte vorzulesen so hat dieser ein Recht auf Strafminderung. Die Minderung obliegt dem verantwortlichem Officer im Zweifel der Justiz.

Abs. 1 Bei überzeugender Darstellung und deklarierung über die Unwissenheit der Straftat, so kann von einem Teil der Haftstrafe abgesehen werden. Auf die Haft und/oder Geldstrafe kann aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte unwissend war, nicht vollständig verzichtet werden

Abs. 2 Ist der Beschuldigte einsichtig, bereut seine Tat und besteht die chance einer vollständigen resozialisierung kann von einem Teil der Haftstrafe abgesehen werden. Auf die Haft und/oder Geldstrafe kann aufgrund dieser Tatsache nicht vollständig verzichtet werden

Abs. 3 Hilft der Beschuldigte, durch Informationen und/oder Beweismittel weitere Straftaten aufzuklären, so kann auf Antrag bei der Justiz auf einen Strafvollzug verzichtet werden.

Abs.1 Untersuchungshaft kann von der Staatsanwaltschaft beantragt werden. Diese wird von einem Richter genehmigt und von den Exekutivbehörde vollstreckt.

Abs.2 Sämtliche Haftzeit, die ein Beschuldigter eindeutig in Haft verbringt, werden angerechnet und wirken sich mindernd auf die Gesamte Haftstrafe aus.

Abs.3 Die Flucht aus der Untersuchungshaft gilt als Ausbruch und wird als solcher geahndet.

Abs.4 Die Untersuchungshaft endet mit der Inhaftierung oder Freisprechung.

Abs.5 Im Falle, dass der Beschuldigte mehr als die im Nachhinein beschlossene Haftstrafe in Untersuchungshaft verbracht hat, so ist ihm eine Vergütung von 75$ pro zu viel gesessene Hafteinheit zuzusprechen.

Abs.6 Während der Untersuchungshaft hat der Beschuldigt das Recht einen zugelassenen Anwalt zu konsultieren und diesen zu sprechen. Dieser Anwalt wird von der Behörde kontaktiert und in die Vollzugsanstalt bestellen.

Abs. 1 Verurteilte Straftäter sind, auf schnellstmöglichem Wege, zum Strafvollzug in das Staatsgefängnis zu überführen

Abs. 2 Der Straftäter ist für die, in der Akte vermerkte Haftzeit in das Staatsgefängnis zu überstellen

Abs. 3 Im Falle eines vollendeten Strafvollzuges ist der Straftäter als freier Bürger zu betrachten, die vergangen Taten sind in der Regel nicht mehr bei aktuellen Ermittlungen in Betracht zu ziehen

Abs. 4 Der zu inhaftierenden Person sind alle Gegenstände abzunehmen, die zur Kommunikation, Verletzung und/oder Ausbruch verwendet werden können

Abs. 5 Die maximale Anzahl an Hafteinheiten, wird mit Lebenslänglicher Haft betitelt und beträgt 200 Hafteinheiten. Diese darf nicht überschritten werden und gilt als Höchststrafsatz. 

Abs. 6 In schweren Fällen, kann die in Abs. 5 definierte maximale Anzahl der Hafteinheiten auf Antrag bei der Justiz erhöht werden.

Abs. 1 Personen die den Strafvollzug vollendet haben gelten als resozialisiert, bei Auftreten wiederholter Muster, ist bei der Justiz eine Prüfung der Person zu beantragen. Nach dieser Beantragung kann die Person als “potenziell Gefährlich” eingestuft werden

Abs. 2 Für die Einstufung als potenziell gefährliche Person, müssen kriterien erfüllt werden, die die Justiz prüft. Zu diesen Kriterien gehören besonders:

  • vermehrte Ausübung von Gewalt gegenüber Beamten
  • vermehrter Ausübung von Gewalt gegenüber den Bewohnern des Staates
  • vermehrter Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen

Abs. 3 Bei potenziell gefährlichen Personen haben exekutive Behörden Sonderrechte im Umgang mit den Ermittlungen gegen die betreffende Personen, dazu gehören:

  • Durchsuchung der betreffenden Personen
  • Kontrolle und Durchsungen der Fahrzeuge der betreffenden Personen
  • Vermehrtes beobachten der betreffenden Person

Abs. 4 Der Status gilt für einen bestimmten Zeitraum und ist durch die Justiz zu bestimmen

Abs 1. Als Mittäter wird behandelt, wer einem anderen zu dessen begangenen Rechtsbruch Hilfe geleistet hat oder diesen unterstützt hat. Mittäter werden wie der Täter selbst bestraft.

Abs 2. 
Ein Mittäter wird im gleichen Strafmaße bestraft wie der Haupttäter.

Abs 3. Eine Mittäterschaft gilt nur bei Straftaten, die eine Haftstrafe zur Folge haben.

Abs 4. Die Mittäterschaft greift nicht, wenn der vermeidliche Mittäter die Straftat gemeldet hat, bevor diese geahndet wird oder diese von den Behörden entdeckt wurde.

Abs 5. Als Mittäter kann nicht deklariert werden, wer nicht in der Lage ist eine Straftat zu melden, z.B durch Bedrohung.

Abs. 1 Sollte die Summe der offenen Strafen den Betrag von 15.000$ überschreiten so wird eine Vollstreckung der Summe fällig. Diese Vollstreckung darf nur von seinen Geldmitteln erfolgen, die der Beklagte bei sich trägt. Im Zuge dieser Vollstreckung wird eine Haftstrafe von 15 Hafteinheiten angesetzt. 

Abs. 2 Ist es nicht möglich den Betrag zu begleichen so wird die Haftstrafe um 15 Einheiten erhöht.

Abs. 3 Sollte Abs. 2 greifen, so ist dem beklagtem eine angemessene Frist zum begleichen der Strafen gewährt werden. 

Abs. 4 Im Falle einer nicht Einhaltung der Frist aus Abs. 3, so ist der Vollstreckende Beamte berechtigt die Strafen in voller Höhe zu Vollstrecken und vom Konto zu pfänden. 

BEAMTENDIENSTGESETZ

Als Beamte werden jene bezeichnet die unmittelbar und ohne Einschränkung direkt vom Staate beschäftigt werden. 

Abs. 1 Beamtengruppen im Exekutiven Dienst sind jene, die mit der Aufgabe der Ausführung und Wahrung der Gesetze des Staates anvertraut sind.

Abs. 2 Folgende Behörden sind ermächtigt den Exekutiven Dienst durchzuführen:

Los Santos Police Department
Beamte der Strafverfolgung der Justiz
Federal Investigation Bureau

Abs. 3  Beamten im aktiven exekutiven Dienst sind in deren Zuständigkeitsbereichen befugt Maßnahmen durchzuführen, welche im Einklang ihrer Tätigkeit stehen, diese sind wie folgt deklariert und folge zu leisten:

  • Ahndung von Straftaten; Verfolgung und Ermittlung im Zuge der Strafverfolgung sowie die festsetzung des Strafmaßes im Zuge der Strafverfolgung
  • Ermittlungen; aufnehmen von personenbezogenen Daten im Zuge der feststellung der Schuldfrage in der Strafverfolgung
  • Personenkontrollen; feststellung der Person anhand eines gültigen Ausweisdokumentes ohne ersichtlichen Grund
  • Festnahmen; Festnahme einer Person im Zusammenhang von Ermittlungen oder der Strafverfolgung
  • Festsetzen von Personen; das vorübergehende festhalten von Personen zur klärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten §2 Abs. 4 Beamtendienstgesetz
  • Schusswaffengebrauch; der angemessene Umgang mit Schusswaffen und nicht tödlichen Waffen im Dienst nach §2 Abs. 5 Beamtendienstgesetz
  • Routine Traffic Stop (abgekürzt RTS); allgemeine Verkehrskontrolle ohne Angabe von Gründen
  • Durchsuchungen; eine personenbezogene Durchsuchung im Zuge der Strafverfolgung
  • Fahrzeugdurchsuchung; die Durchsuchung eines Fahrzeuges im Zuge der Strafverfolgung
  • Platzverweise; das vorübergehende verweisen einer definierten Örtlichkeit im öffentlichen oder staatlichen Raum
  • Checkpoints; das Errichten von Straßensperren nach §2 Abs. 6 Beamtendienstgesetz 
  • Nutzung des Smartphones während der Fahrt
  •  

Abs. 4 Exekutive Beamte im aktiven Dienst dürfen zum Ausführen ihrer Tätigkeit, Personen durch nicht tödliche Waffen handlungsunfähig machen und Festsetzen, sollte die Situation dieses erfordern. Situationen die solch eine Handlung erfordern sind:

  1. Fluchtgefahr eines Tatverdächtigen
  2. Vereiteln einer Straftat 
  3. Schaden von sich selbst oder anderen Personen abzuwenden
  4. Aktiver Widerstand, gegen Vollstreckungsbeamte 

Abs. 5 Beamten im aktiven exekutiven Dienst, ist es Gestattet für die Durchführung ihrer Tätigkeit Schusswaffen zu verwenden. Diese Waffen sind nur im Notfall zu verwenden um Schaden abzuwenden und/oder Leib und Leben zu schützen. Im Zuge des Gebrauches einer Schutzwaffe aus dem o.g Anlass entfällt eine Strafrechtliche Verfolgung. 

Abs. 6 Die Exekutiven Einheiten, haben das Recht Checkpoints nach Genehmigung gemäß der Strafverordnung durchzuführen

Abs. 1 Staatliche Behörden sind Organisationen die dem Staate zugeschrieben sind. Dortig beschäftigte Personen, sind uneingeschränkt nach §1 als Beamte zu bezeichnen.

Abs. 2 Folgende Staatliche Organisationen sind im Staat ansässig und zu benennen:

–  Los Santos Medical Center (abkürzent als LSMC bezeichnet); Wahrung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Staate

– Los Santos Police Department (abgekürzt als LSPD); Exekutive Behörde zur Ausführung und Wahrung der Gesetze des Staates. Die Einheiten des LSPD sind hauptsächlich zur aktiven Strafverfolgung und vereitelung eingesetzt

– Government (abgekürzt GOV); Höchste Institution, für die Leitung und Lenkung des Staates. Das Government übernimmt eine beaufsichtigende und Lenkende Funktion des Staates

– FIB (Federal Investigation Bureau); Strafverfolgende Organisation die sich vermehrt Krimineller Organisationen annimmt um den Illegalen Handel zu bekämpfen 

Abs 1. Im Zuge des aktiven Dienstes ist jeder Beamte, nach Deklaration §1, dazu verpflichtet sich nach aufforderung als solche auszuweisen.

Abs. 2 Sämtliche Gegenstände für den aktiven Beamten Dienst, sind solche die vom Staate gestellt oder erworben werden. Sämtliche Privaten Gegenstände, insbesondere Waffen, sind nicht im aktiven Dienst zugelassen. Jeglicher Gebrauch von Gegenständen aus dem Beamtendienst, für Private Zwecke oder deren Veräußerung ist untersagt

Abs. 3 Beamte unterliegen der Geheimhaltungspflicht über Informationen, die diese im Zuge ihrer Tätigkeit erhalten, erarbeiten oder ihnen zugetragen wird

Abs. 4 Die Beamten Stellung ist nicht zu Missbrauchen. Jegliches erlangen eines Vorteils für sich selbst im Privaten Umfeld oder gegenüber Dritten durch den Beamtenstatus ist untersagt. Dazu gehören auch die Weitergabe von internen Informationen, welche unter die Geheimhaltungspflicht unter Abs. 3 fallen. 

Abs. 5 Die Beamten des Los Santos Police Departments müssen Personen auf Verlangen Akteneinsicht gewähren, solange sich diese in der Eingangshalle des Mission Row Police Departments befinden. 

Abs. 6 Beamte im sind dazu verpflichtet, Straftaten (Verstöße die als Konsequenz eine Haftstrafe nach sich ziehen) zu melden, sollten diese beobachtet werden oder Kenntnis darüber erlangt wird. Exekutive Einheiten im aktiven Dienst, müssen angezeigte Straftaten ahnden und deren Anzeige nachgehen, Ordnungswidrigkeiten (Verstöße ohne die Konsequenz eine Haftstrafe) können nach ermessen des Beamtes geahndet werden.

Abs. 1 Beamte im exekutiven Dienst, sind der zivilen Bevölkerung gegenüber Weisungsbefugt um deren Regeldienst nachzugehen

Abs. 2 Beamte der exekutiven Behörden sind anderen Behörden gegenüber weisungsbefugt um den geregelten Ablauf des Dienstes zu gewährleisten

Abs. 3 Minister der Regierung und deren Mitarbeiter, nach Aufforderung des jeweiligen Ministers, sind gegenüber den Beamten im Staate weisungsbefugt 

STRASSENVERKERHSORDNUNG

Abs.1 Bei der Führung eines Fahrzeuges ist es sicherzustellen das es Fahrtüchtig ist.


Abs. 2 Das Führen eines nicht Fahrtüchtigen Fahrzeuges wird mit einem Bußgeld bestraft.


Abs. 3 Die Straßenverkehrsordnung lenkt und regelt den öffentlichen Verkehr.


Abs. 4 Jeder Verkehrsteilnehmer, ist verpflichtet sich anzuschnallen.


Abs. 5 Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.


Abs. 6 Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich zu verhalten, das keiner zu schaden kommt.

Abs. 1 Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren sodass er das Fahrzeug unter Kontrolle hat.

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist:

  • innerhalb geschlossener Ortschaft 80 km/h.
  • außerhalb geschlossener Ortschaft 100 km/h

verkehrsberuhigten Bereichen dürfen maximal nur 45 km/h gefahren werden darunter zählen:

  • Los Santos Police Department
  • Los Santos Fire Department
  • Medical Center

Abs. 1 Die Verkehrszeichen die nicht zu beachten sind:

  • Ampeln
  • Zeichen für Geschwindigkeiten

Abs. 2 Zeichen die im Straßenverkehr beachtet werden sollen:

  • Parkverbote
  • Stoppzeichen
  • Richtungspfeile
  • Wende Verbotsschilder

Abs. 3 Das Fahren ich die verkehrte Richtung ist verboten.

Abs 1. Es wird immer links überholt.

Abs. 2 Überholt wird nur so das man denjenigen nicht in Gefahr bringt und sich selbst.

Abs. 3 Beim Überholen sollte genügend Seitenabstand zu dem anderen eingehalten werden.

Abs. 1 Highways dürfen nur mit Fahrzeugen befahren werden die eine Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h erreichen.

Abs. 2 Die Höchstgeschwindigkeit auf dem Highway beträgt 180 km/h.

Abs. 3 Das Rückwärtsfahren oder Wende auf dem Highway ist nicht gestattet.

Abs. 4 Das Halten an den Seitenstreifen ist verboten, ausgenommen man hat eine Fahrzeugpanne.

Abs. 4 Die Fahrzeuge auf der durchgehenden Fahrbahn haben Vorfahrt.

Abs. 1 Wer ein Fahrzeug führt, und dazu keinen Führerschein besitzt, kann mit einer Haftstrafe oder eine Bußgeld bestraft werden.

Abs. 2 Für folgende Fahrzeugklassen werden Führerscheine gebraucht:

  • PKW
  • LKW
  • Motorrad
  • Helikopter

Abs. 1 Das Halten und Parken ist unzulässig:

  • in Bereichen von scharfen Kurven,
  • an rot gekennzeichneten Bürgersteigen,
  • auf Bahnübergängen,
  • gegen die Fahrtrichtung,
  • an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen.

Abs. 2 Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 5 Minuten hält, der parkt.

Abs. 1 Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt,
obwohl er 0.5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut hat. Ebenso ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel führt.

Abs. 2 Der Verstoß führt zum Entzug des Führerscheines.

Abs. 1 Bei Kreuzungen oder Einmündungen hat Vorfahrt, der von rechts kommt.

das gilt nicht:

  • Wenn die Fahrzeuge aus einem Feld- oder Waldweg von einer anderen Straße einbiegen.
  • Wenn durch die Verkehrszeichen besonders geregelt ist.